Seit Ende Juni ist es soweit: Die neue Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen ist in Kraft getreten. Diese sogenannte 44. BImSchV löst die bisher geltenden Regelungen der TA Luft ab und enthält neben schärferen Emissionsgrenzwerten sowie kürzeren Messintervallen u.a. auch neue Pflichten zu Nachweisen, Dokumentationen und Meldungen. Was sich damit für Sie als Betreiber ändert und was die Hintergründe zu den neuen Grenzwerten und Pflichten laut 44. BImSchV sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Von der TA Luft zur 44. BImSchV – das sind die Ziele

Als nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie „Medium Combustion Plant Directive“ (MCP) wurde die 44. BImSchV Anfang Juni vom Bundesrat beschlossen. Ziel dieser neuen Vorgaben ist es, die durch menschliche Tätigkeiten verursachten Umweltauswirkungen, wie zum Beispiel Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, zu reduzieren. Dabei richtet sich die 44. BImSchV an Betreiber mittelgroßer Feuerungsanlagen, d.h. Anlagen im Leistungsbereich von 1 bis 50 MW Feuerungswärme, sowie an Betreiber von Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, die alle Emissionen an die Luft abgeben.

Um praxistaugliche Übergangsfristen und eine Erleichterung bei den Emissionsmessungen zu ermöglichen, hat der Fachverband Biogas e.V. die Entstehung der 44. BImSchV intensiv begleitet. Zahlreiche Verweise und eine hohe Komplexität der neuen Richtlinie sowie unterschiedlichste Übergangsfristen für diverse Anforderungen könnten für manchen Betreiber dennoch eine Herausforderung darstellen. Ein entsprechend ausführliches Infoblatt des Fachverbands soll hier Abhilfe schaffen. Dieses können Mitglieder des Verbandes auf der Webseite des Biogasfachverbandes herunterladen.

Der Unterschied von Neuanlage und bestehender Anlage

Generell unterscheidet die 44. BImSchV stark zwischen Neuanlagen und bestehenden Anlagen. Als Neuanlage gelten alle Biogasanlagen, die am 21. Dezember 2018 oder später in Betrieb genommen und bis zum 17. Dezember 2017 oder später nach §4 oder §16 BimSchG genehmigt wurden. Ebenfalls unter den Begriff Neuanlagen fallen Biogasanlagen, die am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen und am 17. Dezember 2018 oder später genehmigt wurden. Anlagen, die früher in Betrieb genommen wurden, gelten als Bestandsanlagen.

Das sind die neuen Grenzwerte für Biogas-Bestandanlagen

Für Biogas-Bestandsanlagen gelten durch die 44. BImSchV folgende Grenzwerte:

  • NOx-Grenzwert: Der aktuell geltende Grenzwert für NOx liegt bei 500 mg/m3 und reduziert sich laut 44. BImSchV ab dem 01. Januar 2029 auf 100 mg/m3.
  • CO-Grenzwert: Bei fremdgezündeten Motoren mit einer Feuerungswärmeleistung kleiner 3 MW lag der CO-Grenzwert bei 1000 mg/m3, bei größer 3 MW bei 650 mg/m3. Der neue Grenzwert von 500 mg/m3 gilt für Neuanlagen ab dem dem 20. Juni 2019, für Bestandsanlagen ab dem 01.01.2025.
  • NH3-Grenzwert: Der Ammoniak-Grenzwert liegt ab dem 01. Januar 2025 bei 30 mg/m3 – sofern und sobald ein SCR-Katalysator zum Einsatz kommt.
  • Grenzwert für Formaldehyd: 2016 wurde Formaldehyd von der EU neu eingestuft und ist seitdem als krebserregender Stoff klassifiziert. Seit dieser Einstufung als krebserregender Stoff gelten hier 30 mg/m3, in der neuen Verordnung ab 01.01.2020 für Neuanlagen nur noch 20 mg/m3

Das sind die neuen Grenzwerte für Biogas-Neuanlagen

Für Biogas-Neuanlagen gelten durch die 44. BImSchV folgende Grenzwerte (siehe auch nachfolgende Tabelle):

  • NOx-Grenzwert: Der jetzt geltende Grenzwert für NOx liegt bei 500 mg/m3 und ab 2023 bei 100 mg/m3.
  • CO-Grenzwert: Ab sofort liegt der CO-Grenzwert einheitlich bei 500 mg/m3.
  • NH3-Grenzwert: Der Ammoniak-Grenzwert liegt bei 30 mg/m3 – sofern und sobald ein SCR-Katalysator zum Einsatz kommt.
  • Grenzwert für Formaldehyd: Dieser Wert liegt bei 30 mg/m3 und ab dem Jahr 2020 bei nur noch 20 mg/m3.

Das sind die neuen Grenzwerte für Biogasmotoren im Überblick

Grenzwerte für Neuanlagen
Grenzwerte für Neuanlagen

Diese Pflichten haben Sie als Betreiber laut 44. BImSchV

Wer eine Biogasanlage betreibt, hat durch Inkrafttreten der neuen Richtlinie einige Pflichten zu erfüllen – ganz gleich, ob Neu- oder Bestandsanlage. Das sind die wichtigsten Pflichten, die Sie kennen sollten:

Die Registrierung von Feuerungsanlagen: Die Registrierungspflicht bzw. die Übermittlungspflicht bestimmter Informationen an die Behörde gilt nur für Einzelaggregate mit einer FWL ≥ 1 MW. Wer bereits eine Neuanlage betreibt, muss diese sofort melden. Ansonsten gilt die Meldepflicht ohne konkrete Frist vor Inbetriebnahme. Betreiber von Bestandsanlage haben bis zum 2. Dezember 2023 Zeit.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten: Sowohl Betreiber von Neuanlagen als auch von Bestandsanlage sind ab sofort dazu verpflichtet, Betriebsstunden (jedes BHKW), Art und Menge des verwendeten Brennstoffs, Störungen oder Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtung, Überschreitung der Grenzwerte sowie Maßnahmen zur Behebung von Störungen und Ausfällen der Abgasreinigungseinrichtung zu dokumentieren. Aufzubewahren sind ab sofort und bis ein Jahr nach einer Stilllegung die Genehmigung sowie die zur Genehmigung zugehörigen Behördenschreiben, der Nachweis der Registrierung (für mindestens sechs Jahre), Messberichte über Einzelmessungen, Überwachungsergebnisse, Nachweise über den effektiven Betrieb der Abgasreinigungseinrichtung sowie Aufzeichnungen nach §7.

Abgasreinigungseinrichtungen: Auch hier gelten die Neuerungen der 44. BImSchV ab sofort gleichermaßen für Betreiber von Neu- sowie von Bestandsanlagen. So müssen diese einen Nachweis über den kontinuierlichen und effektiven Betrieb der Abgasreinigungseinrichtungen führen. Außerdem ist es Pflicht, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb wiederherzustellen. Zudem gilt es, diese zu dokumentieren. Bei Störungen oder Ausfällen an der Abgasreinigungseinrichtung, die länger als 24 Stunden dauern, muss das BHKW außer Betrieb genommen und eine entsprechende Information an die Behörde übermittelt werden.

Messung an Verbrennungsmotoren: Betreiber von Gas-Otto-Motoren sind nach der 44. BImSchV ab sofort dazu verpflichtet, die Emissionen an NOx mit qualitativ geeigneten Messeinrichtungen als Tagesmittelwert zu überwachen.

Messverfahren und Messeinrichtungen: Generell müssen alle Betreiber ab sofort geeignete Messplätze einrichten. Weiter schreibt die BImSchV vor, dass der Betreiber alle Mess- und Auswerteeinrichtungen auf ihren ordnungsgemäßen Einbau sowie regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen und kalibrieren lassen muss. Berichte über Kalibrierung und Prüfung sind der Behörde innerhalb von 12 Wochen vorzulegen.

Einzelmessung: Die 44. BImSchV schreibt Betreibern von Neu- und Bestandsanlagen ab sofort vor, dass diese spätestens vier Monate nach der Inbetriebnahme eine erste Messung vornehmen müssen. Die Erstellung eines Messberichtes ist verpflichtend. Dieser Messbericht ist der Behörde nach erfolgter Messung unverzüglich vorzulegen.

Generell gilt nach der 44. BImSchV, dass Betreiber die An- und Abfahrt zu ihren Anlagen möglichst kurz halten sollen.

Diese Messungen sind nach Inbetriebnahme zu machen

Neben der kontinuierlichen Messung und Aufzeichnung von NOx– sowie CH2O-Emissionen sind weitere Luftschadstoffe in verschiedenen Messintervallen und erstmalig innerhalb von vier Monaten nach Inbetriebnahme zu ermitteln:

  • CO: Dieser Emissionswert ist für Gasmotoren (Biogas) jährlich zu ermitteln.
  • SOx: Wer Gasmotoren (Biogas) nutzt, muss die SOx-Werte seiner Anlage alle drei Jahre messen.
  • Gesamtstaub: Eine Messung dieser Luftschadstoffe ist bei Gasmotoren (Biogas) nicht erforderlich.
  • Gesamt-C: Bei Gasmotoren gilt es für Anlagenbetreiber, diesen Wert jährlich zu messen.

Worauf Sie jetzt achten sollten

Als Betreiber einer Neu- oder Bestandsanlage sollten Sie zunächst Kontakt zu Ihrer zuständigen Behörde aufnehmen, um die Fristen und Anforderungen der 44. BImSchV nicht zu versäumen. Für technische Lösungen empfiehlt es sich, auf einen kompetenten Partner zu setzen, der sich um die Kontaktaufnahme mit einem Motorlieferanten kümmert. Wer eine Bestandsanlage betreibt, muss in diesem Zusammenhang eventuell eine Nachrüstung für NOx-Monitoring vornehmen. Auch hier kann Ihnen ein Experte dabei helfen, alle Anforderungen zu erfüllen. Im Falle einer Neuanlagenplanung wird die NOx-Messung planerisch direkt berücksichtigt.