Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)


I. Vertragsabschluss, Verbindlichkeit

  1. Der Vertrag gilt mit Eingang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, die den Vertragsgegenstand im Detail ausweist unter den nachfolgenden Vertragsbedingungen als geschlossen. Mündliche Nebenabreden sind grundsätzlich ungültig. Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich.

II. Vertragserfüllung, Gefahrenübergang

  1. Der Gefahrenübergang und der Erfüllungszeitpunkt bestimmen sich bei Lieferverträgen nach den vereinbarten INCOTERMS.
  2. Im Fall der Vereinbarung einer Leistung, die über die Lieferung hinausgeht, insbesondere im Fall einer Montage-, Inbetriebnahme- oder Probebetriebsvereinbarung, bestimmt sich der Erfüllungszeitpunkt mit der Abnahme der Anlage durch den Kunden. Die Abnahme ist in einem von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten. Die Abnahme gilt auch ohne Protokoll als vollzogen, wenn der Kunde unserer schriftlichen Aufforderung zur Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommt.

III. Gewährleistung

  1. Wir leisten Gewähr für die vertragskonforme Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme oder 8.000 Betriebsstunden oder 18 Monate ab Anzeige der Versandbereitschaft, abhängig davon, welches Ereignis früher eintritt.
  2. Außer in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen ist eine Wandlung des Vertrages ausgeschlossen.

IV. Schadenersatz

  1. Eine Haftung für Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden, positive Vertragsverletzung, entgangenen Gewinn, sowie für Pönaleforderungen, ist im Falle von Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
  2. Für gesetzlich unabdingbare Schadenersatz- und/oder Regressansprüche hat der Geschädigte grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zu beweisen.
  3. Die Haftungsobergrenze für Schadenersatzforderungen beträgt 10% der Auftragssumme, sofern nicht übersteigende Beträge im Rahmen unserer Haftpflichtversicherung Deckung finden.

V. Zahlungsbedingungen

  1. 30% der Auftragssumme innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung 60% innerhalb von 7 Tagen vor Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 60 Tagen nach dem vertraglich vereinbarten Liefertermin bei Vorliegen einer Versandbereitschaftsanzeige 10% innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls; spätestens innerhalb von 90 Tagen nach dem vertraglich vereinbarten Liefertermin.
  2. Die Zurückhaltung von Zahlungen auf Grund von Gewährleistungsansprüchen sowie eine Aufrechnung – aus welchem Grund immer – ist unzulässig.
  3. Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank im Monatsbericht Tabelle 1.3 festgelegten aktuellen Festsatz.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden behalten wir uns das Eigentumsrecht an den Lieferund/oder Leistungsgegenständen vor. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen, die zum Schutz unseres Eigentums erforderlich sind, zu ergreifen.
  2. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Liefergegenstände durch den Kunden an Dritte ist die Kaufpreisforderung des Kunden in der Höhe unserer offenen Forderung an uns abzutreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

VII. Gerichtstand, anwendbares Recht

  1. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Sitz unseres Unternehmens sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig.
  2. Wir behalten uns vor, ein Schiedsgericht nach den Vergleichs- und Schiedsgerichtsregeln des ICC anzurufen.
  3. Der Vertrag unterliegt dem für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Weingarten 01.07.2013